Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die Sie mit der Gaslock GmbH, Hombrucher Weg 19, 58638 Iserlohn („wir“), über unseren Online-Shop unter gaslock.de schließen.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
3. Abweichende Bedingungen von Unternehmern gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
2. Sie legen Produkte in den Warenkorb und gehen zur Kasse. Auf der Kassenseite geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Lieferadresse ein und wählen die Zahlungsart. Vor dem Absenden sehen Sie dort alle Angaben in einer Übersicht und können sie prüfen und ändern: Ihre Angaben in den Feldern sowie die Menge im Warenkorb; ein Produkt können Sie dort auch entfernen. Mit dem Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren in der Übersicht ab.
3. Wir nehmen Ihr Angebot sofort mit seinem Eingang bei uns an; damit kommt der Vertrag zustande. Danach leiten wir Sie zur Bezahlung weiter. Den Vertragsschluss bestätigen wir Ihnen unverzüglich per E-Mail (Auftragsbestätigung).
4. Wann wir vom Vertrag zurücktreten können, regeln § 6 Abs. 3 (Zahlung bleibt aus) und § 7 Abs. 3 (unzulässiger Gravurtext).

§ 3 Vertragssprache, Vertragstext

1. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Wir speichern den Vertragstext. Ihre Bestelldaten erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung per E-Mail. Die Auftragsbestätigung enthält den Text dieser AGB. Über unsere Website können Sie den Vertragstext nicht abrufen; auf Anfrage senden wir Ihnen Ihre Bestelldaten und die AGB erneut. Die aktuelle Fassung der AGB können Sie jederzeit unter https://gaslock.de/agb/ ansehen, ausdrucken und speichern. Ein Kundenkonto gibt es nicht.

§ 4 Preise und Versandkosten

1. Alle Preise sind Gesamtpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Wir liefern versandkostenfrei. Weitere Kosten für Versand oder Zahlung berechnen wir nicht.

§ 5 Lieferung

1. Wir liefern nur an Lieferadressen in Deutschland. An Adressen mit diesen Postleitzahlen können wir nicht liefern: 27498 (Helgoland), 78266 (Büsingen am Hochrhein), 87491 (Jungholz, Österreich) und 87567, 87568, 87569 (Kleinwalsertal, Österreich).
2. Je Bestellung können Sie höchstens 3 Tankverschlüsse bestellen.
3. Die Lieferzeit ist eine Höchstfrist: Bestellungen ohne Gravur liefern wir spätestens 5 Werktage nach dem Tag, an dem Ihre Zahlung bei uns eingegangen ist. Enthält eine Bestellung mindestens einen Tankverschluss mit persönlicher Gravur, liefern wir die ganze Bestellung spätestens 10 Werktage nach diesem Tag. Zeigt die Kasse vor Ihrer Bestellung eine bestellte Farbe als nicht vorrätig an, liefern wir die ganze Bestellung, auch mit Gravur, spätestens 20 Werktage nach diesem Tag. Maßgeblich ist die Lieferzeit, die wir Ihnen in der Kasse vor dem Absenden der Bestellung nennen. Werktage sind Montag bis Freitag, ohne bundesweite Feiertage. Die Lieferzeit beginnt am Tag nach dem Zahlungseingang.
4. Wir versenden mit DHL. Expressversand bieten wir nicht an.
5. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Versanddienst auf ihn über.

§ 6 Zahlung

1. Sie bezahlen auf der Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Mollie B.V. (Niederlande). Zur Wahl stehen PayPal, Kreditkarte, Apple Pay und Google Pay. Für die Nutzung einer Zahlungsart berechnen wir keine Gebühren.
2. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Nach Ihrer Bestellung leiten wir Sie zur Bezahlseite weiter; bitte zahlen Sie dort sofort. Wir versenden die Ware, sobald Ihre Zahlung bei uns eingegangen ist.
3. Ist Ihre Zahlung noch nicht eingegangen, wenn wir Ihnen die Auftragsbestätigung senden, setzen wir Ihnen darin eine Frist von 7 Tagen zur Zahlung: Sie endet am 7. Tag nach dem Tag des Vertragsschlusses; ist der 7. Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein bundesweiter Feiertag, endet sie am nächsten Werktag. Wir nennen Ihnen das Datum, an dem die Frist endet, und einen Link, über den Sie bezahlen können. Zahlen Sie bis zum Ablauf dieser Frist nicht, können wir vom Vertrag zurücktreten (§ 323 Abs. 1 BGB), frühestens am dritten Werktag nach dem Ende der Frist. Den Rücktritt erklären wir Ihnen per E-Mail.
4. Treten wir vom Vertrag zurück, erstatten wir bereits geleistete Zahlungen unverzüglich mit demselben Zahlungsmittel, das Sie eingesetzt haben. Widerrufen Sie den Vertrag, gilt für die Rückzahlung die Widerrufsbelehrung.

§ 7 Persönliche Gravur

1. Bieten wir beim Produkt eine persönliche Gravur an, gravieren wir den Tankverschluss gegen Aufpreis mit einem Text nach Ihren Vorgaben: bis zu 30 Zeichen, auf dem Aluminiumring oder auf der Kappe.
2. Bitte prüfen Sie Gravurtext, Position und Farbe vor der Bestellung sorgfältig. Wir gravieren den Text so, wie Sie ihn in Ihrer Bestellung angegeben haben.
3. Texte, die Rechte Dritter verletzen (zum Beispiel Marken-, Namens- oder Urheberrechte), gegen Gesetze verstoßen oder beleidigend sind (zum Beispiel Schimpfwörter oder herabwürdigende Aussagen über Personen), gravieren wir nicht. Wir prüfen Ihren Gravurtext nach Zahlungseingang. Liegt einer der Gründe vor, können wir innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang hinsichtlich der Tankverschlüsse mit Gravur vom Vertrag zurücktreten; die übrigen Tankverschlüsse liefern wir wie bestellt. Haben alle Tankverschlüsse Ihrer Bestellung eine Gravur und liegt bei allen einer der Gründe vor, gilt der Rücktritt für den ganzen Vertrag. Den Betrag für die betroffenen Tankverschlüsse erstatten wir unverzüglich. Sie können danach gern mit einem anderen Text neu bestellen.
4. Gravurtexte dürfen Rechte Dritter nicht verletzen. Bitte bestellen Sie nur Texte, deren Verwendung Ihnen erlaubt ist.
5. Für Tankverschlüsse mit persönlicher Gravur besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, siehe Widerrufsbelehrung). Für Tankverschlüsse ohne Gravur in derselben Bestellung bleibt Ihr Widerrufsrecht bestehen. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben in jedem Fall bestehen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 9 Gewährleistung und Garantie

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Eine Zusammenfassung enthält die Mitteilung der EU zur gesetzlichen Gewährleistung.
2. Ist der Kunde Verbraucher, kann er bei einem Mangel wählen, ob wir den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (§ 439 Abs. 1 BGB). Beheben wir den Mangel durch Reparatur, verlängert sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche einmalig um zwölf Monate (§ 475e Abs. 5 BGB). Vor jeder Nacherfüllung weisen wir den Kunden darauf hin (§ 475 Abs. 4 BGB).
3. Eine zusätzliche Garantie geben wir nur, wenn wir sie beim jeweiligen Produkt ausdrücklich nennen; die Garantiebedingungen stehen dann dort.
4. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Ablieferung. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche, für die wir nach § 10 Abs. 1 unbeschränkt haften, und nicht für Rückgriffsansprüche (§§ 445a, 478 BGB).

§ 10 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen – haften wir begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Im Übrigen haften wir für leichte Fahrlässigkeit nicht. Die Rechte des Kunden bei Mängeln (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung) bleiben unberührt.
4. Diese Regeln gelten auch für unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung. Den Widerruf können Sie auch online erklären: Vertrag widerrufen. Im Fall des Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, behalten Sie den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts dieses Staates (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).
2. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Sitz in 58638 Iserlohn.